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In der Debatte über mögliche Kraftstoffengpässe in Deutschland hat der Nationale Sicherheitsrat zunächst Entwarnung signalisiert. Nach Beratungen mit Vertretern von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden hieß es aus Teilnehmerkreisen, eine akute Mangellage bestehe nicht. Vor allem die Bestände an Kerosin seien für die nächste Zeit ausreichend. Zudem stünden verschiedene Möglichkeiten in Raffinerien bereit, um auf eventuelle Versorgungslücken rasch zu reagieren.
Staatssekretärsausschuss soll Entwicklung eng verfolgen
Trotzdem bewertet die Bundesregierung die Lage als angespannt und will sie weiter genau beobachten. Nach Informationen der dpa wird die bisherige Task Force Energieversorgung zu einem Ausschuss auf Ebene der Staatssekretäre ausgebaut. In dem Gremium arbeiten bislang dauerhaft das Kanzleramt, das Wirtschafts-, Finanz- und Außenministerium sowie die Bundesnetzagentur zusammen.
Mehr russische Schattenflotte in deutschen Gewässern
Der Sicherheitsrat beschloss außerdem Maßnahmen gegen die sogenannte russische Schattenflotte, ohne Details öffentlich zu machen. Gemeint sind Tanker und Frachtschiffe, mit denen Russland Sanktionen umgeht, etwa beim Transport von Öl. Da andere Ostsee-Anrainer wie Schweden ihre Kontrollen verschärft haben, weichen diese Schiffe offenbar zunehmend auf deutsche Hoheitsgewässer aus.
Schwedens Küstenwache ist zuletzt mehrfach gegen verdächtige Schiffe vorgegangen, hat sie kontrolliert und an der Weiterfahrt gehindert. Zwei dieser Schiffe liegen derzeit vor der schwedischen Südküste. Ob diese strengeren Kontrollen langfristig Wirkung zeigen, ist nach Einschätzung der Behörden noch offen. Zwar seien vereinzelt südlichere Routen beobachtet worden, ein klarer Trend lasse sich daraus aber noch nicht ableiten.
Die EU weist seit Längerem darauf hin, dass Schiffe der Schattenflotte nicht nur dem Sanktionsbruch dienen könnten. Sie könnten auch als Plattformen für Drohnen genutzt werden, etwa für Störaktionen oder Spionage. Wie Deutschland in seinen Gewässern konkret gegen solche Schiffe vorgehen will, bleibt aus Sicherheits- und Strategiegründen unter Verschluss. Eine öffentliche Kommunikation könnte den betroffenen Schiffen helfen, sich darauf einzustellen.
Merz will Versorgungssicherheit garantieren
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte das Treffen des Nationalen Sicherheitsrats am Sonntagabend auf der Hannover Messe überraschend angekündigt. Das galt als ungewöhnlich, weil das Gremium normalerweise streng vertraulich tagt. Mit dem öffentlichen Hinweis wollte der Kanzler offenbar verdeutlichen, dass die Bundesregierung die Sicherheit der Energieversorgung im Blick hat.
Der Krieg mit Beteiligung des Iran hat die Energiepreise stark nach oben getrieben. Nun geht es aus Sicht der Bundesregierung vor allem darum, Engpässe bei wichtigen Produkten zu vermeiden. Merz betonte vor der Sitzung, Ziel sei es, dass sich Bevölkerung und Wirtschaft darauf verlassen könnten, dass Diesel, Benzin und Flugtreibstoff verfügbar blieben.
Welche konkreten Schritte im Ernstfall folgen würden, ließ der Kanzler bisher offen. Am Montag erklärte er, welche Maßnahmen gemeinsam vorgeschlagen würden, hänge davon ab, wie sich der Konflikt weiterentwickle oder ende. Die Bundesregierung beobachte seit Beginn des Krieges sowohl die Preisentwicklung als auch die verfügbaren Mengen auf den Märkten sehr genau.
Unterstützung für Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus
Der Nationale Sicherheitsrat bekräftigte bei seiner Sitzung zudem die Bereitschaft, sich unter bestimmten Voraussetzungen an einer Sicherung der Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus zu beteiligen. Im Gespräch sind dabei Minenjagdboote und Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr. Voraussetzung wären laut Bundesregierung eine belastbare internationale Rechtsgrundlage, ein Mandat des Bundestags und ein tragfähiges Einsatzkonzept.
Länder verlangen zusätzliche Beratungen
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr eingerichtet, um bei Krisen und Bedrohungen schneller handeln zu können. Das Gremium kommt in der Regel etwa alle sechs Wochen zusammen.
An der Sitzung am Montagabend nahmen neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden auch einzelne Ministerpräsidenten teil. Merz nannte dabei unter anderem den niedersächsischen Regierungschef Olaf Lies (SPD). Die SPD-geführten Länder drängen darüber hinaus auf eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz, um eigens über die Energiekrise zu beraten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
