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Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinen Äußerungen zur Zukunft der gesetzlichen Rente neue Empörung ausgelöst und den Streit mit dem Koalitionspartner SPD verschärft. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin sagte der CDU-Chef, die gesetzliche Rentenversicherung allein werde künftig allenfalls noch eine Basisabsicherung im Alter leisten können. Um den Lebensstandard zu sichern, müssten kapitalgedeckte Elemente der betrieblichen und privaten Altersvorsorge aus seiner Sicht deutlich stärker ausgebaut werden.
Umstrittener Vorstoß vor Bankern
Vor festlich gekleideten Finanzmanagern erklärte Merz, die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr ausreichen, um den bisherigen Lebensstandard zu sichern. Nötig seien zusätzliche Bausteine der Altersvorsorge – und zwar in weit größerem Umfang als bislang, wo vieles noch auf Freiwilligkeit beruhe. Die Banken sprach er dabei direkt an und bat um Unterstützung, materiell ebenso wie gesellschaftspolitisch.
Merz verwies erneut auf das im Koalitionsvertrag angekündigte sogenannte Gesamtversorgungsniveau, bei dem gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge zusammenspielen sollen. Nach seinen Worten ist das auch für den Koalitionspartner SPD ein großer Schritt, den man nun gemeinsam gehen müsse. Zugleich kündigte er an, die Bundesregierung werde den Empfehlungen der Rentenreformkommission folgen. Koalitionspolitiker und Wissenschaftler beraten darüber bereits seit Januar hinter verschlossenen Türen. In rund zweieinhalb Monaten will die Regierung die Empfehlungen entgegennehmen und eine große Reform auf den Weg bringen, die nach Merz’ Vorstellung zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll.
Scharfer Widerspruch aus der SPD
Aus der SPD kam umgehend heftige Kritik. Parteichefin Bärbel Bas stellte klar, eine ordentliche Rente nach einem langen Arbeitsleben sei eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Zugleich erinnerte sie den Kanzler daran, dass vereinbart worden sei, zunächst die Vorschläge der Rentenkommission abzuwarten.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kündigte an, Merz werde auf erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie stoßen, falls er die gesetzliche Rente auf eine reine Basisrente zurückstutzen wolle. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt betonte, auf die gesetzliche Rente müsse Verlass sein. Wer jetzt Verunsicherung und Ängste schüre, handle verantwortungslos.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig griff Merz scharf an. Es sei besonders stillos, eine solche Ankündigung ausgerechnet beim Bankenverband zu machen, in dessen Führungsetagen kaum jemand auf die gesetzliche Rente angewiesen sei.
Kritik auch von Grünen, Gewerkschaften und Sozialverbänden
Die Kritik beschränkt sich nicht auf die SPD. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte, die gesetzliche Rente zu einem bloßen Basisanspruch kleinzureden, sei an Dreistigkeit kaum zu überbieten. VdK-Präsidentin Verena Bentele sprach von einem gefährlichen Paradigmenwechsel.
Auch die Grünen reagierten alarmiert. Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte vor einem Abriss des ganzen Rentensystems und warf dem Kanzler schlechtes Krisenmanagement vor, das die ohnehin schwierige Reform zusätzlich erschwere. Grünen-Rentenexperte Armin Grau erklärte, Merz wolle die gesetzliche Rente zu einem Billigprodukt degradieren, auf das sich die Menschen nicht mehr verlassen könnten.
Warum der Reformdruck wächst
Der Druck auf das Rentensystem nimmt seit Jahren zu. Wegen des bereits begonnenen und weiter zunehmenden Renteneintritts der geburtenstarken Babyboomer geraten Finanzierung und Leistungsniveau immer stärker unter Druck. Die Renten der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen im Juli zwar noch einmal um 4,24 Prozent, doch solche Zuwächse dürften nach den offiziellen Prognosen künftig seltener werden.
Schon heute stützt der Staat das System, damit das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fällt. Nach der bisherigen Regelung ist diese Sicherung allerdings nur bis 2031 vorgesehen. Danach dürfte das Niveau dauerhaft darunter sinken. Der Vorsitzende des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, hatte bereits darauf hingewiesen, dass das Rentenniveau ab 2032 unter 48 Prozent liegen werde. Bei ungünstiger wirtschaftlicher Entwicklung wird sogar ein Rückgang auf bis zu 46,1 Prozent erwartet. Damit würden die Renten den Löhnen im Land künftig stärker hinterherhinken.
Das Statistische Bundesamt verweist zudem darauf, dass jüngere Jahrgänge die Babyboomer zahlenmäßig nicht ersetzen können. Wie groß die Lücke am Ende sein wird und wie stark einzelne Versicherte betroffen sein werden, lässt sich derzeit aber noch nicht exakt beziffern.
Mehr private Vorsorge – aber offene Fragen
Die Bundesregierung verweist deshalb auf zusätzliche Vorsorge. Schon früher wurde in der Rentenpolitik mit dem Gedanken eines Gesamtversorgungsniveaus gearbeitet. Klar ist zugleich: Die Hoffnungen der Politik auf ergänzende Vorsorge haben sich bislang nur teilweise erfüllt. Beim Riester-System schmälern hohe Abschluss- und Verwaltungskosten oft die Rendite.
Ab Januar soll deshalb ein neuer staatlich geförderter Nachfolger der Riester-Rente starten. Die Produkte sollen günstiger und renditestärker sein als bisher. Merz dringt außerdem auf eine deutlich stärkere betriebliche Altersvorsorge.
Offen bleibt jedoch, wie stark private und betriebliche Vorsorge tatsächlich an Bedeutung gewinnen werden. Nach dem jüngsten Alterssicherungsbericht entfallen 69 Prozent der Leistungen an Menschen ab 65 Jahren auf die gesetzliche Rentenversicherung. Betriebsrenten kommen auf 7 Prozent, andere Alterssicherungsleistungen auf 17 Prozent.
Gesetzliche Rente bleibt zentrale Säule
Trotz aller Reformpläne bleibt die gesetzliche Rente damit der wichtigste Pfeiler der Alterssicherung. Gerade für viele Menschen in Ostdeutschland spielt sie eine besonders große Rolle. Der CDU-Politiker Sepp Müller mahnte, im Osten sei die gesetzliche Rente für viele Ruheständler nahezu die einzige Einkommensquelle; private und betriebliche Vorsorge seien dort deutlich schwächer ausgeprägt.
Wie die Alterssicherung in Zukunft ausfallen wird, hängt deshalb nicht nur von politischen Entscheidungen ab, sondern auch von regionalen, wirtschaftlichen und persönlichen Entwicklungen. Für die SPD bleibt der zentrale Punkt dennoch unverändert: Die gesetzliche Rente muss verlässlich bleiben – auch wenn private und betriebliche Vorsorge künftig eine größere Rolle spielen sollen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
