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Der SPD-Politiker Dirk Wiese hat den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert, die gesetzliche Rente künftig vor allem als reine Grundabsicherung zu betrachten. Im RTL-/ntv-Format „Frühstart“ betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, viele Menschen hätten über Jahre mit ihrer Arbeit in die Rentenversicherung eingezahlt. Deshalb müsse die gesetzliche Rente mehr sein als nur ein Mindestschutz im Alter. Auf sie müssten sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können.
Wiese hob hervor, dass die gesetzliche Rentenversicherung für viele Menschen in Deutschland die zentrale Absicherung im Alter sei. Damit stellte er sich gegen Aussagen von Merz, der beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin erklärt hatte, die gesetzliche Rente werde künftig kaum mehr als eine Basisversorgung leisten können und reiche nicht mehr aus, um den bisherigen Lebensstandard zu sichern.
Die schwarz-rote Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform des Rentensystems. Für den Sommer werden dazu Empfehlungen einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission erwartet.
Wiese sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, den Kreis der Beitragszahler zu vergrößern. Er könne sich etwa vorstellen, dass auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Zudem verwies er auf Modelle in anderen europäischen Ländern. Staaten wie Österreich und die Niederlande hätten aus seiner Sicht mutige Lösungen entwickelt, über die man in Deutschland ebenfalls diskutieren sollte.
Zugleich verwies der SPD-Politiker auf die geplante Reform der Riester-Rente. Dabei gehe es um eine neue private, kapitalgedeckte Altersvorsorge, die er grundsätzlich für sinnvoll halte. Auch eine stärkere Rolle der Betriebsrenten könne er sich vorstellen. Dennoch sei für ihn klar: Die gesetzliche Rente müsse verlässlich bleiben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
