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Der für den 1. Mai vorgesehene Tankrabatt dürfte sich nach Einschätzung von Branchenverbänden nicht sofort vollständig an den Zapfsäulen bemerkbar machen. Im ungünstigsten Fall seien rund um den Starttermin sogar vorübergehende Engpässe bei der Versorgung möglich. Darauf verweisen Vertreter der Branche. Gleichzeitig zeigen Zahlen des ADAC, dass die Kraftstoffpreise zuletzt nur noch langsam nachgegeben haben.
Im Gesetzentwurf wird bereits darauf hingewiesen, dass eine verzögerte Weitergabe der Steuersenkung an die Verbraucher nicht ausgeschlossen werden könne. Ähnliche Diskussionen hatte es schon beim Tankrabatt im Jahr 2022 gegeben.
Warum die Entlastung nicht sofort greift
Nach den Plänen der schwarz-roten Koalition sollen die Steuern auf Benzin und Diesel für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto je Liter sinken. Die abgesenkten Sätze sollen vom 1. Mai bis 30. Juni gelten.
Der entscheidende Punkt ist jedoch: Die Energiesteuer fällt bereits dann an, wenn der Kraftstoff an die Tankstelle geliefert wird. Das bedeutet, dass Sprit, der vor dem Stichtag in den Tanks liegt, noch mit dem bisherigen höheren Steuersatz belastet ist.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie betont in einer Stellungnahme für den Finanzausschuss des Bundestags, dass die Tankstellen am 1. Mai unterschiedlich große Mengen bereits normal versteuerten Kraftstoffs eingelagert haben werden. Deshalb sei nicht damit zu rechnen, dass die niedrigeren Preise überall punktgenau um Mitternacht sichtbar werden. Vielmehr dürfte sich der Effekt erst nach und nach einstellen, wenn ältere Bestände verkauft und neue, niedriger besteuerte Lieferungen eintreffen.
Hinzu komme, dass die Energiesteuer zwar ein wichtiger, aber eben nicht der einzige Bestandteil des Endpreises sei.
Tankstellen zwischen Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit
Für Tankstellenbetreiber ist es aus finanzieller Sicht attraktiv, mit möglichst geringen Vorräten in den 1. Mai zu starten. Genau darin sieht der Tankstellenverband bft jedoch ein Problem. Wenn viele Betreiber so handeln und zugleich die Liefermöglichkeiten am langen Feiertagswochenende eingeschränkt sind, könnte die Versorgung unter Druck geraten.
bft-Hauptgeschäftsführer Daniel Kaddik beschreibt die Lage als Dilemma: Eigentlich müssten die Stationen für eine sichere Versorgung gut gefüllt sein. Dann blieben sie jedoch auf dem teurer versteuerten Kraftstoff sitzen, sofern es keinen Ausgleich gebe. Wer ausreichend Vorräte halte, trage also ein wirtschaftliches Risiko; wer die Lager klein halte, gefährde im Zweifel die Versorgung.
Aus Sicht des Verbands wäre eine Verschiebung des Tankrabatts auf den 4. Mai eine mögliche Lösung, um die Lage zumindest etwas zu entspannen.
Auch Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Verbands Fuels und Energie, äußerte im Finanzausschuss ähnliche Sorgen. Viele Autofahrer dürften vor dem Start des Rabatts mit dem Tanken warten und erst am 1. Mai an die Zapfsäule fahren, um vom niedrigeren Preis zu profitieren. Da der Tag zugleich ein Feiertag ist und ein langes Wochenende ansteht, könnte die Nachfrage sprunghaft zunehmen.
ADAC sieht keine akute Engpassgefahr
Der ADAC bewertet die Lage weniger kritisch. Dort hält man Versorgungsprobleme rund um den 1. Mai für eher unwahrscheinlich. Ein Sprecher verwies darauf, dass solche Befürchtungen bereits 2022 im Raum standen, sich damals aber nicht bestätigt hätten.
Damals begann der Tankrabatt an einem Mittwoch, und nennenswerte Engpässe wurden nicht bekannt. Zudem war der Preisunterschied bei E10 seinerzeit mit mehr als 35 Cent pro Liter deutlich größer als in der nun geplanten Regelung.
Außerdem wird die Belastung durch zunächst höher versteuerten Kraftstoff nach Einschätzung des ADAC später teilweise ausgeglichen: Gegen Ende des Rabatts könnten Tankstellen ihre Lager noch mit steuerlich begünstigtem Kraftstoff füllen und diesen nach Auslaufen der Maßnahme womöglich zu höheren Preisen verkaufen.
Rückblick auf 2022: Deutliche, aber nicht vollständige Preisbewegungen
Die Preisreaktionen zu Beginn und Ende des Tankrabatts 2022 waren laut ADAC klar sichtbar, blieben aber jeweils unter dem Umfang der steuerlichen Änderung.
Bei E10 sank der bundesweite Tagesdurchschnittspreis damals zu Beginn innerhalb eines Tages um gut 27 Cent und stieg am Ende wieder um rund 23 Cent. Der steuerliche Unterschied hatte jedoch etwa 35 Cent betragen.
Bei Diesel ging es zum Start um knapp 12 Cent nach unten und zum Ende um knapp 9 Cent nach oben, obwohl die Steueränderung bei rund 17 Cent lag. Rund um die jeweiligen Stichtage waren dennoch deutliche Preisbewegungen zu beobachten.
Preisrückgang an den Tankstellen flacht ab
Unabhängig von der Debatte um den Rabatt verliert der Rückgang der Spritpreise derzeit an Tempo. ADAC-Daten zeigen, dass zuletzt vor allem Diesel noch etwas günstiger wurde. Bei E10 war nach einem kräftigen Preissprung zur Mittagszeit am Montag sogar ein minimal höherer Preis als am Vortag zu sehen. Das könnte darauf hindeuten, dass die Benzinpreise nicht weiter sinken oder sogar wieder anziehen.
Schon am Sonntag hatte sich E10 im bundesweiten Tagesmittel nur noch um 0,2 Cent auf 2,059 Euro je Liter verbilligt. Diesel gab um 1,2 Cent auf 2,152 Euro je Liter nach.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
