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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten als politisches Zeichen gegen eine Rückkehr zur Großmachtpolitik bezeichnet. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva auf der Hannover Messe sagte Merz, das Abkommen sei eine Antwort auf die tiefgreifenden Umbrüche, die derzeit weltweit zu beobachten seien.
Nach seinen Worten richtet sich das Abkommen auch gegen Bestrebungen, militärische Stärke an die Stelle einer internationalen Ordnung auf Basis von Regeln, Verträgen und Verlässlichkeit zu setzen. Mit dem Pakt soll eine Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen. Die vorläufige Anwendung ist für den 1. Mai vorgesehen.
Lula: Internationale Zusammenarbeit stärken
Auch Lula sprach sich für einen engeren Schulterschluss zwischen Europa und Lateinamerika aus. Die Beziehungen müssten produktiver, wirksamer und insgesamt besser werden, sagte der brasilianische Präsident. Wie Merz stellte auch er die Bedeutung einer Weltordnung heraus, die sich auf Regeln und internationale Institutionen stützt.
Dabei fand Lula deutliche Worte: Die Welt dürfe weder auf Lügen aufgebaut noch von dem Anspruch einzelner beherrscht werden, über allen anderen zu stehen und Entscheidungen ohne Rücksicht auf demokratische Prinzipien durchzusetzen.
Bereits am Sonntagabend hatte Lula bei der Eröffnung der Hannover Messe den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als "Wahnsinn" bezeichnet. Die internationale Lage sei von schweren Widersprüchen geprägt, sagte er. Während Menschen ins All aufbrächen, würden im Nahen Osten bei Bombardierungen wahllos Frauen und Kinder getötet.
Regierungskonsultationen in Herrenhausen
Am Nachmittag wollen Merz und Lula gemeinsam mit insgesamt 15 Ministern beider Länder zu Regierungskonsultationen im Schloss Herrenhausen zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht die gesamte Bandbreite der bilateralen Zusammenarbeit.
Deutschland führt solche Konsultationen mit besonders engen Partnern wie Frankreich, Polen und Italien sowie mit wichtigen Staaten wie Brasilien oder Indien.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
