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Spionage, Sabotage und gezielte Desinformation setzen die Demokratie in Deutschland immer stärker unter Druck. Die Zahl solcher Bedrohungen ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in München.
Attacken aus dem In- und Ausland zielen auf demokratische Strukturen
Als Beispiel verwies Herrmann auf zahlreiche Drohnensichtungen an Flughäfen und im Umfeld kritischer Infrastruktur. Bundesweit wurden demnach mehr als 1.000 Fälle registriert. Solche Sabotageakte würden sowohl im Interesse ausländischer Mächte als auch von extremistischen Kräften im Inland eingesetzt, um die Demokratie zu schwächen. Auch die Bedrohung durch weltweit agierenden islamistischen Terrorismus sei weiterhin virulent.
Nach Herrmanns Worten werden hybride Angriffe durch die angespannte geopolitische Lage zusätzlich verschärft. Dazu zählten der seit Jahren andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, wachsende geopolitische Ambitionen Chinas sowie die kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Im Bereich der Cyberangriffe sei zudem eine deutliche Professionalisierung der Tätergruppen zu beobachten, verbunden mit einer erkennbaren Verschiebung der Motive.
Neben finanziellen Interessen rückten zunehmend mutmaßlich politisch motivierte Cyberattacken in den Vordergrund. Herrmann sagte, einschlägige Gruppen hätten wiederholt über soziale Medien zu Angriffen auf Staaten aufgerufen, die die Ukraine unterstützen.
Rechts- und Linksextremismus nimmt weiter zu
Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden laut Herrmann außerdem die in allen extremistischen Bereichen steigende Gewaltbereitschaft. Besonders deutlich zeigt sich das laut Bericht bei linksextremistischen Gewaltdelikten: Deren Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr von 16 auf 72 Fälle. Das entspricht einem Plus von 350 Prozent.
Damit gehen inzwischen rund 51 Prozent aller extremistischen Gewaltdelikte auf linksextremistische Motive zurück. Auch bei rechtsextremistischen Straftaten wurde im vergangenen Jahr eine deutliche Zunahme verzeichnet.
Änderungsverlauf
- Die Formulierung zu hybriden Gefahren wurde präzisiert: Statt allgemein von Bedrohungen ist nun ausdrücklich von hybriden Angriffen die Rede, die durch die geopolitische Lage verschärft werden.
- Die Passage zu China wurde aktualisiert. Statt wachsender globaler Machtansprüche ist nun von zunehmenden geopolitischen Ambitionen Chinas die Rede.
- Im Abschnitt zu Cyberangriffen wurde die Entwicklung genauer gefasst: Tätergruppen agieren deutlich professioneller, zugleich ist eine erkennbare Verschiebung der Motivlagen zu beobachten.
- Die Beschreibung politisch motivierter Cyberattacken wurde angepasst. Hervorgehoben wird nun, dass entsprechende Gruppen wiederholt über soziale Medien zu Angriffen auf Unterstützerstaaten der Ukraine aufgerufen haben.
- Die Angabe zum Anteil linksextremistisch motivierter Gewaltdelikte wurde konkretisiert: Statt rund der Hälfte nennt der Bericht nun rund 51 Prozent aller extremistischen Gewalttaten.
