Bayern

Verfassungsschutz sieht Demokratie von vielen Seiten unter Druck

Spionage, hybride Attacken auf die Infrastruktur und die Zunahme politisch motivierter Gewalt: Der neue Bericht des Verfassungsschutzes beleuchtet die größten Herausforderungen im Freistaat.

20.04.2026, 15:56 Uhr

Bayerns Verfassungsschutz warnt in seinem aktuellen Jahresbericht vor einer breiten Palette von Gefahren für Staat und Gesellschaft. Genannt werden Bedrohungen aus dem In- und Ausland, extremistisches Handeln, verschärfte geopolitische Konflikte sowie eine wachsende Gewaltbereitschaft.

Hybride Attacken und Desinformation

Als besonders besorgniserregend gelten sogenannte hybride Angriffe. Innenminister Joachim Herrmann verwies dabei auf zahlreiche Drohnensichtungen an Flughäfen und in der Nähe kritischer Infrastruktur. Bundesweit habe es davon mehr als 1.000 gegeben.

Neben möglichen Sabotageakten durch ausländische Akteure spielten auch inländische Extremisten eine Rolle. Ziel solcher Aktionen sei es, demokratische Strukturen zu destabilisieren. Hinzu kämen gezielte Desinformationskampagnen, die häufig Russland zugeschrieben würden. Herrmann betonte, Informationen seien heute leichter zugänglich denn je – zugleich sei aber auch die Gefahr größer geworden, gezielt getäuscht zu werden.

Internationale Krisen wirken bis nach Deutschland

Nach Einschätzung des Ministers verschärfen die globale Lage und internationale Konflikte die Bedrohung zusätzlich. Genannt wurden der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Chinas zunehmende machtpolitische Ambitionen sowie die kriegerischen Entwicklungen im Nahen Osten.

Auch bei Cyberangriffen beobachtet der Verfassungsschutz eine neue Qualität: Tätergruppen agierten professioneller, zudem rückten politische Motive stärker in den Vordergrund. Neben finanziellen Interessen spielten demnach vermehrt mutmaßlich politisch gesteuerte Attacken eine Rolle.

Antisemitismus aus verschiedenen extremistischen Milieus

Für das Jahr 2025 registriert der Bericht 543 antisemitische Straftaten. Der Angriff auf ein israelisches Restaurant in München vor weniger als zwei Wochen sei ein Hinweis darauf, dass mit weiterer antisemitischer Hetze gerechnet werden müsse, sagte Herrmann.

Antisemitismus zeige sich in unterschiedlichen extremistischen Szenen und wirke als "gesellschaftszersetzendes Gift". Der Minister verwies auf rassistische Erzählmuster im Rechtsextremismus, auf Israelfeindlichkeit im Linksextremismus und auf islamistische Ideologien, die sich allesamt gegen jüdisches Leben richteten. Den größten Anteil an antisemitischen Straftaten ordnet die Statistik dem rechten Spektrum zu. Laut Verfassungsschutzpräsident Manfred Hauser ist die Gesamtzahl solcher Delikte 2025 allerdings leicht gesunken.

Rechtsextremismus und Beobachtung der AfD

In Bayern wurden 2025 insgesamt 508 rechtsextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten erfasst – elf mehr als im Vorjahr. Dazu zählen 209 Propagandadelikte, 150 Fälle von Volksverhetzung und 34 Körperverletzungen.

Seit Juni 2022 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz zudem die AfD als Gesamtpartei. Anders als auf Bundesebene wird in Bayern nicht zwischen Verdachtsfall und gesichert extremistisch unterschieden. Außerdem stehen die beiden Landtagsabgeordneten Rene Dierkes und Franz Schmid unter Beobachtung. Bei zwei weiteren Abgeordneten werde eine solche Maßnahme derzeit geprüft, erklärte Hauser.

Herrmann sagte, die AfD in Bayern und ihre Führung bemühten sich zuletzt zwar um ein moderateres öffentliches Auftreten. Eine klare und glaubhafte Abgrenzung von extremistischen Kräften innerhalb der Partei sei jedoch nicht zu erkennen.

Deutlicher Anstieg linker Gewalt

Der Bericht hebt eine starke Zunahme linksextremistischer Gewalttaten hervor. Ihre Zahl stieg binnen eines Jahres von 16 auf 72 – ein Plus von 350 Prozent. Damit gehen laut Herrmann rund 51 Prozent aller extremistischen Gewaltdelikte auf linksextremistische Motive zurück.

Auch insgesamt legte die Zahl der dem linken Spektrum zugeordneten Straf- und Gewalttaten deutlich zu: von 272 auf 642. Den größten Anteil daran machten Sachbeschädigungen aus, die mit 372 Fällen erfasst wurden.

Islamismus: leichte Zunahme der Straftaten

Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten stieg laut Bericht leicht von 124 auf 132. Der überwiegende Teil entfällt auf Delikte ohne direkte Gewalteinwirkung, etwa Sachbeschädigung oder Volksverhetzung.

Zugleich wurden im vergangenen Jahr in Bayern zwei Tötungsdelikte oder Tötungsversuche dem islamistischen Spektrum zugerechnet. Herrmann erinnerte dabei an den Autoanschlag auf eine Demonstration in München im Februar 2025, bei dem zwei Menschen starben und viele weitere verletzt wurden. Die Bundesanwaltschaft geht in diesem Fall von einem islamistischen Tatmotiv aus.

Ein geplanter Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing konnte nach Angaben des Ministers verhindert werden. Auffällig sei jedoch, dass die Täter meist nicht fest in islamistische oder terroristische Netzwerke eingebunden seien. Zudem handele es sich häufig um junge Männer mit psychischen Auffälligkeiten.

Rückgang bei den "Reichsbürgern"

Zum Schluss nennt der Bericht auch eine Entwicklung, die aus Sicht der Behörden positiv ist: Das Personenpotenzial der "Reichsbürger"-Szene ist 2025 nach mehreren Jahren des Anstiegs gesunken. Laut Herrmann wurde die Zahl der Anhänger in Bayern auf 5.070 geschätzt – nach 5.430 im Vorjahr. Das entspricht einem Rückgang um rund 6,6 Prozent.

Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion

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