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Die Bundesregierung hält Deutschland trotz der angespannten Lage auf den Energiemärkten für ausreichend vorbereitet, falls es zu Problemen bei der Versorgung mit Treibstoffen kommen sollte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte kurzfristige Beratungen im Nationalen Sicherheitsrat an. Noch am heutigen Tag wollen das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium mit Mineralölunternehmen, Flughäfen, Fluggesellschaften und Branchenverbänden über die Versorgung mit Kerosin sprechen.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) betonte vor dem Treffen, dass die Versorgung in Deutschland derzeit gesichert sei — bei Benzin, Diesel und auch bei Flugtreibstoff. Für den Fall eines Engpasses bei Kerosin stellte sie zugleich Gegenmaßnahmen in Aussicht, warnte aber vor unnötiger Panik. Alarmistische Debatten seien nicht hilfreich, sagte sie mit Verweis darauf, dass die Lage je nach Markt unterschiedlich sei.
Reiche: Deutschland ist vorbereitet
Im Deutschlandfunk erklärte Reiche, Deutschland gehe nicht unvorbereitet in die aktuelle Lage. Die Bundesregierung lasse sich nicht treiben, sondern handle gezielt, abgestimmt und mit Besonnenheit. Deutschland habe sich früh an der historischen Freigabe strategischer Ölreserven durch die Internationale Energieagentur beteiligt. Derzeit würden 2,6 Millionen Tonnen Öl schrittweise in den Markt gebracht. Zusätzlich verfüge der Erdölbevorratungsverband über rund 1,1 Millionen Tonnen Kerosin.
Nach Angaben der Ministerin geht es in den Gesprächen mit der Branche nicht nur um den Umgang mit Reserven, sondern auch darum, Importe zu sichern und die Kapazitäten der Raffinerien aufrechtzuerhalten. Deutschland verfüge über elf im Bundesgebiet verteilte Raffinerien, die Kerosin herstellen. Rohöl komme unter anderem über Pipelines sowie aus Kasachstan, Norwegen und den USA.
Reiche sprach sich erneut klar gegen eine sogenannte Übergewinnsteuer aus, wie sie von Teilen der SPD sowie von Grünen und Linken ins Gespräch gebracht wird. Eine zusätzliche Belastung der Raffinerien wäre aus ihrer Sicht kontraproduktiv. Etwa die Hälfte des Kerosins werde in Deutschland produziert. Wer über eine Übergewinnsteuer spreche, belaste damit genau jene Raffinerien, die die Versorgung mit Kerosin, Benzin und Diesel sicherten.
Ölpreise ziehen wegen Spannungen in der Straße von Hormus an
Die jüngsten Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben die Ölpreise wieder deutlich nach oben getrieben. Die Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni startete mit knapp 97 US-Dollar pro Barrel in die Handelswoche und lag damit mehr als sieben Prozent über dem Niveau der Vorwoche. Auch die US-Sorte WTI verteuerte sich in ähnlicher Größenordnung. Ende Februar, zu Beginn des Krieges, hatte Brent noch weniger als 70 Dollar gekostet.
Merz: Versorgung bleibt gesichert
Bei der Eröffnung der Hannover Messe versicherte Merz, Wirtschaft und Bevölkerung müssten sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit wichtigen Produkten wie Diesel, Benzin und Flugbenzin bestehen bleibe. Die Situation sei zwar angespannt, die Versorgung aber aktuell sichergestellt. Sollte sich die Lage weiter verschärfen, lägen bereits Vorbereitungen für zusätzliche Maßnahmen vor.
Nationaler Sicherheitsrat soll Instrumente bündeln
Der von der schwarz-roten Bundesregierung im vergangenen Jahr geschaffene Nationale Sicherheitsrat soll in Krisenfällen schnelle und wirksame Reaktionen ermöglichen. Neben Vertretern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden können daran auch Ländervertreter teilnehmen. Für die nächste Sitzung kündigte Merz unter anderem den niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) an. Versorgungssicherheit habe für Deutschland höchste Priorität, betonte der Kanzler. Um Stabilität zu gewährleisten, wolle die Bundesregierung alle verfügbaren Mittel einsetzen.
SPD-regierte Länder drängen auf Sondertreffen
Die Regierungschefs der SPD-geführten Bundesländer fordern eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund. In einem Schreiben an Merz baten sie den Kanzler, die Koordination dafür zu übernehmen, damit das Treffen möglichst schnell zustande kommt.
Die Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Saarland verwiesen dabei auf die guten Erfahrungen mit Bund-Länder-Runden während der Corona-Pandemie und der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Krieges.
Rückgang der Spritpreise verliert an Dynamik
Der Preisrückgang an den Tankstellen flacht inzwischen spürbar ab. Nach Daten des ADAC zeigte sich rund um den kräftigen mittäglichen Preissprung am Montag nur bei Diesel noch ein leichter Rückgang.
Super E10 war nach dem Preissprung sogar minimal teurer als am Vortag zur gleichen Zeit. Das könnte auf eine Phase stagnierender oder wieder leicht steigender Benzinpreise hindeuten. Bereits am Sonntag hatte sich E10 im bundesweiten Tagesmittel nur um 0,2 Cent auf 2,059 Euro je Liter verbilligt. Diesel wurde um 1,2 Cent günstiger und kostete im Schnitt 2,152 Euro pro Liter.
Seit Einführung der sogenannten 12-Uhr-Regel dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich zur Mittagszeit anheben. Deshalb sind die Preise inzwischen meist am späten Vormittag am niedrigsten. Früher galt das eher für die Abendstunden.
Steuersenkung auf Kraftstoffe vor Beschluss
In dieser Woche sollen die letzten Entscheidungen zur geplanten Senkung der Spritsteuer fallen. Die schwarz-rote Koalition hatte angesichts der starken Preissteigerungen infolge des Iran-Kriegs beschlossen, die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter zu senken. Die Entlastung soll vom 1. Mai bis Ende Juni gelten. Der Bundestag will am Donnerstag darüber abstimmen, der Bundesrat soll voraussichtlich am Freitag in einer Sondersitzung entscheiden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
