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Die Bundesregierung geht derzeit nicht von einem akuten Mangel an Treibstoffen aus, warnt jedoch vor überzogenen Reaktionen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass sich der Nationale Sicherheitsrat zeitnah mit der Lage befassen werde. Bereits am Montag berieten das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium mit Energieversorgern, Flughäfen, Fluggesellschaften und Branchenverbänden insbesondere über die Versorgung mit Kerosin.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte nach dem Treffen, die Versorgung mit Flugtreibstoff in Deutschland sei aktuell gesichert. Konkrete Engpässe gebe es nicht. Zugleich bleibe die Marktlage angespannt, was sich auch in den Preisen widerspiegele. Die Regierung beobachte daher fortlaufend sowohl die Preisentwicklung als auch Lieferketten und Raffineriekapazitäten.
Vorteile durch eigene Raffinerien
Nach Einschätzung Reiches profitiert Deutschland von seiner breit aufgestellten Raffineriestruktur. Dadurch sei das Land besser aufgestellt als Staaten, die Kerosin fast nur importieren. Die jüngsten Belastungen infolge des Kriegs mit Iran hätten erneut gezeigt, wie wichtig heimische Produktionsmöglichkeiten seien.
Die Ministerin hatte bereits zuvor betont, dass die Versorgungssicherheit nicht nur bei Kerosin, sondern auch bei Benzin und Diesel gewährleistet sei. Deutschland sei auf die Situation vorbereitet und handle abgestimmt sowie besonnen.
Zur Stabilisierung des Marktes verweist die Bundesregierung auf freigegebene strategische Ölreserven über die Internationale Energieagentur. Demnach werden 2,6 Millionen Tonnen Öl schrittweise in den Markt gebracht. Hinzu kommen nach Angaben Reiches rund 1,1 Millionen Tonnen Kerosin, die vom Erdölbevorratungsverband vorgehalten werden.
Ölpreise ziehen wieder deutlich an
Auslöser der angespannten Lage sind neue Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Der Preis für Brent-Rohöl aus der Nordsee stieg zum Wochenauftakt auf knapp 97 US-Dollar je Barrel und lag damit mehr als sieben Prozent über dem Niveau der Vorwoche. Auch die US-Sorte WTI verteuerte sich deutlich. Zum Beginn des Krieges Ende Februar hatte Brent noch weniger als 70 Dollar gekostet.
Merz: Versorgung gesichert, Vorbereitungen laufen
Bei der Eröffnung der Hannover Messe bekräftigte Kanzler Merz, dass sich Wirtschaft und Bevölkerung auf die Versorgung mit wichtigen Kraftstoffen wie Diesel, Benzin und Flugbenzin verlassen können müssten. Die Situation sei angespannt, aber derzeit unter Kontrolle. Sollte sich die Lage verschlechtern, stünden Maßnahmen bereit.
Der erst im vergangenen Jahr eingerichtete Nationale Sicherheitsrat soll in solchen Krisenfällen eine schnelle Abstimmung ermöglichen. An der nächsten Sitzung sollen laut Merz auch Vertreter der Länder teilnehmen, darunter Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD). Für die Bundesregierung habe Versorgungssicherheit oberste Priorität, betonte der Kanzler. Dafür wolle man alle verfügbaren Mittel nutzen.
SPD-Länder drängen auf Sonderrunde
Die Regierungschefs der SPD-geführten Länder verlangen zusätzlich eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung. In einem Schreiben an Merz baten sie um eine rasche Koordinierung. Die Länderchefs aus Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Saarland verwiesen auf die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern während der Corona-Pandemie und der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Kriegs.
Entspannung bei Spritpreisen nur noch begrenzt
An den Tankstellen hat sich der Rückgang der Preise zuletzt deutlich abgeschwächt. Nach Daten des ADAC zeigte sich am Montag nur bei Diesel noch ein leichter Abwärtstrend. Beim Superbenzin E10 lag der Preis nach dem üblichen Mittagsanstieg sogar minimal über dem Wert des Vortags.
Das könnte auf eine Phase stagnierender oder wieder steigender Benzinpreise hindeuten. Schon am Sonntag war E10 im bundesweiten Tagesmittel nur noch um 0,2 Cent auf 2,059 Euro je Liter gesunken. Diesel verbilligte sich um 1,2 Cent auf 2,152 Euro.
Seit Einführung der sogenannten 12-Uhr-Regel dürfen Tankstellen ihre Preise nur einmal pro Tag zur Mittagszeit anheben. Deshalb gelten inzwischen meist die späten Vormittagsstunden als günstigster Zeitpunkt zum Tanken; früher war dies häufig am Abend der Fall.
Steuersenkung auf Sprit vor Beschluss
Noch in dieser Woche sollen die letzten politischen Entscheidungen zur befristeten Senkung der Spritsteuer fallen. Die schwarz-rote Koalition hatte als Reaktion auf die starken Preissprünge beschlossen, die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto je Liter zu reduzieren. Die Entlastung soll vom 1. Mai bis Ende Juni gelten. Der Bundestag will am Donnerstag abstimmen, der Bundesrat voraussichtlich am Freitag in einer Sondersitzung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
