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CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung aufgefordert, Reformen deutlich schneller voranzutreiben. In der „Augsburger Allgemeinen“ sagte er, angesichts der aktuellen Herausforderungen müsse Deutschland wesentlich zügiger handeln.
Der bayerische Ministerpräsident sprach sich dabei auch für Änderungen beim Kündigungsschutz aus. Zudem forderte er, beim Arbeitslosengeld stärkere Anreize zu setzen, damit Menschen schneller wieder eine Beschäftigung aufnehmen. Entscheidend sei vor allem, die wirtschaftliche Stärke des Landes zu sichern.
Nach Söders Ansicht müsse außerdem länger gearbeitet, das Gesundheitssystem effizienter organisiert und die Bürokratie spürbar reduziert werden. Er kritisierte insbesondere Datenschutzvorgaben, Dokumentationspflichten und Klagen von NGOs als Belastung für die Wirtschaft. Statt immer neuer Regeln brauche es aus seiner Sicht weniger Vorschriften und dafür wirksamere Kontrollen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
