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Die japanische Regierung hat ihre historischen Beschränkungen für Waffenexporte ins Ausland weitgehend aufgehoben. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Kyodo sollen die vom Kabinett und dem Nationalen Sicherheitsrat gebilligten Änderungen dazu dienen, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Partnerländern auszubauen. Damit entfernt sich Japan weiter von seinem seit dem Zweiten Weltkrieg geprägten pazifistischen Kurs.
Künftig darf das Land demnach auch Rüstungsgüter exportieren, die als tödliche Waffen eingestuft werden, wenn mit dem Empfängerland bestimmte Verteidigungsabkommen bestehen. In Ausnahmefällen sollen laut dem Bericht sogar Lieferungen in Konfliktregionen möglich sein.
Ministerpräsidentin Sanae Takaichi steht für eine vergleichsweise harte Sicherheitspolitik. Die gelockerten Regeln werden auch als Versuch gewertet, die heimische Rüstungsindustrie zu stärken. Bisher waren viele japanische Unternehmen weitgehend darauf beschränkt, fast ausschließlich für die eigenen Streitkräfte zu produzieren.
Vor allem mit Blick auf die militärische Aufrüstung in Nordkorea und China wächst in Japan die Sorge um die eigene Sicherheit. Beide Nachbarstaaten werden in Tokio zunehmend als Bedrohung wahrgenommen.
China reagierte kritisch auf den Kurswechsel. Außenamtssprecher Guo Jiakun sagte in Peking, die Volksrepublik sei darüber sehr besorgt. Die beschleunigte Remilitarisierung Japans sei eine Tatsache. China und die internationale Gemeinschaft würden den „rücksichtslosen Handlungen des neuen japanischen Militarismus“ entschlossen entgegentreten, erklärte er.
Zugleich bleibt Japans Sicherheitsarchitektur eng mit den USA verbunden. Doch seit Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump werden die Vereinigten Staaten in Tokio zunehmend als weniger verlässlicher Partner gesehen. Trump hatte mehrfach amerikanische Sicherheitszusagen gegenüber Verbündeten infrage gestellt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
Änderungsverlauf
- Ergänzt wurde, dass Japan seine historischen Beschränkungen für Waffenexporte weitgehend aufgehoben hat und die neuen Regeln ausdrücklich den Ausbau der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Partnerländern zum Ziel haben.
- Neu aufgenommen wurde die Einordnung, dass in Ausnahmefällen sogar Exporte in Konfliktregionen möglich sein sollen.
- Die Darstellung der Bedrohungslage wurde präzisiert: Nordkorea und China werden in Japan zunehmend als Gefahr wahrgenommen.
- Hinzugefügt wurde die Reaktion aus Peking: China kritisiert Japans Kurs scharf und warnt vor einer beschleunigten Remilitarisierung.
- Der Abschnitt zu den USA wurde aktualisiert: Seit Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit gelten die Vereinigten Staaten in Tokio als zunehmend unzuverlässiger Partner.
