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Zum Auftakt der abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt im Landtag hat die Opposition die Finanzplanung der Staatsregierung für dieses und kommendes Jahr massiv angegriffen. Grüne, AfD und SPD bemängeln unter anderem aus ihrer Sicht kreative Buchführung, zu geringe Investitionen, zu wenig Mittel für die Infrastruktur sowie eine unzureichende Tilgung von Schulden.
Der Doppelhaushalt soll nach dreitägigen Beratungen am Donnerstag endgültig beschlossen werden. Obwohl die Zustimmung als wahrscheinlich gilt, liegen noch zahlreiche Änderungsanträge vor.
Grüne wollen mehr Mittel für Familien, Kommunen und Klimaschutz
Die Grünen verlangen zusätzliche Ausgaben von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Das Geld soll vor allem Kindern und Jugendlichen, den Kommunen sowie Umwelt-, Energie- und Klimaprojekten zugutekommen. Gefordert werden unter anderem rund 3.000 weitere Lehrerstellen, kostenfreies Mittagessen für alle Grundschulkinder und höhere Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr.
Nach Angaben von Fraktionschefin Katharina Schulze und der Haushaltspolitikerin Claudia Köhler soll dies durch unerwartet hohe Mehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer finanziert werden.
Schulze bezeichnete den Etat der Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als einen Haushalt voller vertaner Möglichkeiten. Aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes würden teilweise auch Vorhaben bezahlt, die bereits längst beschlossen seien. Damit werde aus ihrer Sicht vor allem kaschiert statt gestaltet. Köhler kritisierte außerdem die aus ihrer Sicht zu geringe Schuldentilgung und störte sich daran, dass für einen neuen Opernball in München 500.000 Euro vorgesehen seien.
AfD spricht von verschleierter Finanzschwäche
Die AfD wirft der Staatsregierung vor, ihr finanzpolitisches Versagen zu verdecken. Zwar nehme Bayern selbst keine neuen Schulden auf, die angepeilte schwarze Null werde jedoch nur durch Sonderkredite des Bundes ermöglicht. Über Gemeinschaftssteuern müssten die Bürger im Freistaat diese dennoch mittragen.
Zudem bleibe die Rückzahlung bestehender Schulden nach Ansicht der AfD deutlich hinter früheren Versprechen zurück. Das einstige Ziel eines schuldenfreien Freistaats bis 2030 sei faktisch aufgegeben worden. Der Abgeordnete Andreas Winhart erklärte, mit dem derzeitigen Tempo würde schon die Tilgung der in der Corona-Zeit aufgenommenen Verbindlichkeiten nahezu zwei Jahrhunderte dauern.
Auch bei der Infrastruktur sieht die AfD schwerwiegende Defizite. Straßen, Brücken, Schulen und kommunale Einrichtungen seien über Jahre vernachlässigt worden, sagte Andreas Jurca. Gleichzeitig seien Milliarden in aus Sicht der Partei ideologisch motivierte Vorhaben und in Folgen illegaler Migration geflossen.
SPD drängt auf Investitionen in Industrie, Wohnen und Betreuung
SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer warf der Staatsregierung vor, auf dem Rücken der Schwächsten zu sparen. Statt eines Festhaltens an der schwarzen Null brauche es gezielte Zukunftsinvestitionen. Deutliche Kritik richtete er auch an Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), dem er mangelnden Einsatz für Arbeitsplätze vorwarf.
Die SPD fordert ein zusätzliches Investitionsprogramm von 2,8 Milliarden Euro. Davon sollen 826 Millionen Euro in den Umbau der Automobilbranche fließen, etwa für Batterietechnik, autonomes Fahren, Ladeinfrastruktur und klimafreundlichen Wasserstoff. Auch das Handwerk soll mit einem neuen Fonds gestärkt werden.
Für die Bereiche Wohnen, Bauen und Mobilität will die SPD 896 Millionen Euro bereitstellen. Allein 340 Millionen Euro davon sind für Wohnungsbau und die Förderung bezahlbarer Wohnungen vorgesehen. Außerdem setzt sich die Fraktion dafür ein, zunächst die Kindergartenbetreuung und später die gesamte Kita-Betreuung gebührenfrei zu machen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
