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Für Kremlchef Wladimir Putin mehren sich ungewohnt deutlich die Probleme im eigenen Land. Selbst aus bislang loyalen Kreisen kommt Kritik – besonders an den immer strengeren Eingriffen ins Internet. Firmen klagen über wirtschaftliche Schäden, weil Sperren gegen Telegram und andere Plattformen die Kommunikation behindern. Auch Bezahlsysteme funktionieren teils nicht mehr, und selbst sonst kremlnahe Blogger äußern offen ihren Ärger.
Viele Russinnen und Russen, die lange an staatliche Verbote und Bevormundung gewöhnt waren, reagieren auf die Einschränkungen der digitalen Freiheit zunehmend empfindlich. Der Kreml rechtfertigt etwa Mobilfunksperren mit Sicherheitsinteressen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine. Kremlsprecher Dmitri Peskow verspricht zwar, die Lage werde sich nach einem Ende des Krieges normalisieren. Doch ein Ende der Kämpfe ist derzeit nicht absehbar.
Zugleich wird sichtbar, dass es innerhalb der russischen Führung Streit darüber gibt, wie weit die Kontrolle des Netzes gehen soll. Beobachter halten es für unwahrscheinlich, dass diese Spannungen Putin gleichgültig lassen – auch mit Blick auf die Parlamentswahl im September.
Politologin sieht mögliche Anzeichen für größere Spannungen
Die Politologin Tatjana Stanowaja spricht von einem möglicherweise neuen Moment im Machtgefüge. Erstmals seit Jahren des Krieges könne das Regime vor einer inneren Zerreißprobe stehen, schreibt sie in einer Analyse für Carnegie. Viele einzelne Vorfälle müssten nicht automatisch viel bedeuten, könnten zusammengenommen aber auf tiefere Probleme hinweisen – ähnlich wie schwer einzuordnende Symptome in der Medizin.
Tatsächlich wächst die Zahl der Stimmen, die von der offiziellen Linie abweichen. Peskow sah sich zuletzt gezwungen, auf eine kritische Videobotschaft der bekannten Bloggerin Viktorija Bonja an Putin zu reagieren. Sie erklärte, viele Menschen hätten Angst vor dem Präsidenten, weshalb Missstände ungelöst blieben. Als Beispiel nannte sie die aus ihrer Sicht schleppende Hilfe für Flutopfer in Dagestan. Peskow versicherte daraufhin, an Lösungen werde gearbeitet.
Selbst Propagandisten warnen vor Instabilität
Nach Bonjas Video warnten mehrere Kriegsblogger davor, Russland zu destabilisieren. Der bekannte Kreml-Unterstützer Wladimir Solowjow forderte sogar Ermittlungen gegen die Bloggerin und verwies auf ihre frühere Unterstützung für die Ukraine. Doch Kritik an den Zuständen kommt inzwischen auch aus Reihen, die sonst besonders hart auftreten.
So schrieb der Propagandist Ilja Remeslo im März überraschend auf Telegram, Putin sei als Präsident illegitim und müsse vor ein Kriegsgericht. Er machte ihn dafür verantwortlich, Russland mit dem Krieg gegen die Ukraine in eine Sackgasse geführt zu haben. Später erklärte Remeslo, er habe 30 Tage in einer geschlossenen Klinik verbringen müssen. Seine Warnung: Scharfe Kritik an den höchsten Staatsvertretern habe ihren Preis. Zurücknehmen wolle er seine Aussagen jedoch nicht.
Auch Politiker äußern sich inzwischen offener. Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der von ukrainischen Angriffen stark betroffenen Region Belgorod, betonte, die Menschen seien auf funktionierendes Internet und besonders auf Telegram angewiesen. Viele werteten das als indirekte Kritik an der vom Staat gewünschten Nutzung des russischen Messengerdienstes Max, den zahlreiche Russen als unpraktisch und unsicher empfinden.
Roskomnadsor und der Geheimdienst geraten stärker unter Druck
Der Duma-Abgeordnete Anatoli Wasserman forderte, der Medien- und Internetaufsicht Roskomnadsor Grenzen zu setzen. Die Behörde gehe bei der Auslegung der Gesetze zu weit, sagte er. Andere Parlamentarier schlossen sich dieser Kritik an.
Roskomnadsor steht seit Langem in der Kritik, den Ausbau eines Überwachungsstaates voranzutreiben. Die Behörde ließ Tausende Webseiten blockieren und schränkte Netzwerke wie WhatsApp, X und Instagram ein.
Viele Menschen umgehen die Sperren mit VPN-Diensten, die den Zugriff über ausländische Internetadressen ermöglichen. Doch auch diese Hilfsmittel geraten zunehmend ins Visier der Behörden. Nach Recherchen kremlkritischer Medien treibt vor allem der Inlandsgeheimdienst FSB die neuen Restriktionen voran. Putin lässt den Sicherheitsapparat dabei offenbar weitgehend gewähren. Zudem hat er kürzlich ein Gesetz unterzeichnet, das ihm im Extremfall sogar eine vollständige Abschaltung des Internets erlaubt.
Proteste nehmen zu, Putins Werte sinken
Öffentliche Demonstrationen gegen die Netzsperren werden in vielen Regionen regelmäßig verboten. Dennoch wächst der Widerstand: Bürger richten Beschwerden an die Präsidialverwaltung, und im Netz formiert sich weiter Protest. Selbst staatliche Fernsehsendungen, die die Vorzüge eines Lebens ohne Internet preisen, können den Ärger nicht dämpfen.
Politisch profitiert davon teilweise die kleine, im Parlament vertretene Partei Nowyje Ljudi (Neue Menschen). Nachdem sie gegen Eingriffe des Digitalministeriums protestiert hatte, gewann sie nach Daten des staatlichen Meinungsforschungsinstituts Wziom deutlich an Zustimmung. Wären am kommenden Sonntag Wahlen, käme sie demnach auf mehr als zwölf Prozent und läge damit erstmals auf Platz zwei statt wie bisher im hinteren Feld.
Gleichzeitig gehen die Zustimmungswerte für Putin und für die Kremlpartei Geeintes Russland zurück. Laut Wziom befindet sich Putins Popularität bereits die sechste Woche in Folge im Sinkflug. Zwar liegt seine Zustimmung mit 66,7 Prozent weiterhin auf hohem Niveau, doch im Vergleich zum Februar bedeutet das einen Rückgang um rund acht Prozentpunkte. Damit nähert sich sein Wert wieder dem Niveau vor Beginn des Angriffs auf die Ukraine an – jenem Krieg, der seine Umfragewerte zunächst steigen ließ.
Analysten sehen darin ein mögliches Signal: Viele Menschen in Russland wünschen sich offenbar ein Ende des Krieges und eine Rückkehr zu einem normaleren Alltag.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
