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Mit einem neuen Online-Portal hat die US-Regierung den Weg für die Rückzahlung von Zöllen freigemacht, die vom höchsten Gericht des Landes als rechtswidrig eingestuft wurden. Über das System CAPE können Importeure seit Montag Erstattungsanträge stellen. Nach Schätzungen der US-Zollbehörde steht dabei ein Volumen von rund 166 Milliarden US-Dollar im Raum. Frühere Berechnungen der University of Pennsylvania gingen sogar von bis zu 175 Milliarden Dollar aus – das entspricht etwa 2,5 Prozent des US-Haushalts.
Anspruch auf die Rückzahlungen haben nur jene Unternehmen, die die betroffenen Zölle selbst bezahlt haben. Ob Verbraucher davon mittelbar profitieren, etwa durch niedrigere Preise, ist bislang offen. In einem ersten Schritt sollen vor allem noch nicht abschließend geprüfte oder erst kürzlich beendete Zollverfahren bearbeitet werden. Ältere Fälle sollen erst später folgen. Medienberichten zufolge gingen bereits zum Start des Portals Anträge von tausenden Firmen ein. Behördenangaben zufolge könnten bewilligte Erstattungen innerhalb von 60 bis 90 Tagen ausgezahlt werden.
US-Präsident Donald Trump hatte sich seit Beginn seiner zweiten Amtszeit auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 berufen, um ohne Zustimmung des Kongresses Zölle gegen zahlreiche Handelspartner zu verhängen. Der Supreme Court erklärte diese Maßnahmen im Februar in einem Grundsatzurteil für unzulässig. Anschließend entschied ein Richter am Gericht für internationalen Handel in New York, dass Importeure grundsätzlich ein Recht auf Rückerstattung bereits gezahlter Abgaben haben.
Schon nach dem Urteil war erwartet worden, dass eine große Zahl von Rückforderungen folgen würde. Mehrere Unternehmen, darunter auch der Logistikkonzern FedEx, hatten Klagen angestrengt, um Rückzahlungen durchzusetzen. Fachleute warnten zuvor, dass die Masse der zu erwartenden Anträge zu erheblichen Problemen bei der Bearbeitung führen könnte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
