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Wenige Tage vor dem geplanten Beschluss des Bundeskabinetts zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verschärft die SPD ihren Widerstand gegen die Sparpläne. Nach Ansicht der Sozialdemokraten liegt das Hauptproblem der gesetzlichen Kassen nicht bei den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der Deutschen Presse-Agentur, zahlreiche Vorschläge von Fachleuten zur Hebung von Effizienzreserven seien im Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gar nicht oder nur unzureichend aufgegriffen worden. Gerade dort gebe es aus seiner Sicht wertvolle Vorarbeiten. Die bisherige Debatte sei deshalb unausgewogen. Spätestens im parlamentarischen Verfahren müsse das korrigiert werden.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte zudem, vor allem die Pharmakonzerne stärker in die Pflicht zu nehmen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er, ein großer Hebel liege bei den Arzneimitteln. Deutschland habe die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Medikamente in Europa. Deshalb müsse der Entwurf deutlich stärker bei den Arzneimittelpreisen ansetzen und die Spielräume der Hersteller bei der Preisgestaltung klar begrenzen, statt Familien und Beitragszahler zusätzlich zu belasten.
Auch der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach äußerte scharfe Bedenken. Dem „Spiegel“ sagte der SPD-Abgeordnete, steigende Zuzahlungen könnten dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen auf notwendige Behandlungen verzichten. Noch gravierender sei aus seiner Sicht die Gefahr gedeckelter Arztbudgets: Dann könnten Mediziner ihre Sprechstunden für gesetzlich Versicherte einschränken und sich stärker auf Privatpatienten konzentrieren. Lauterbach warnt deshalb vor einer weiteren Verschärfung der Zweiklassenmedizin.
Kabinett entscheidet voraussichtlich am Mittwoch
Nach bisherigen Planungen will das Bundeskabinett das Sparpaket am Mittwoch beschließen. Der Gesetzentwurf von Warken sieht eine Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr um 19,6 Milliarden Euro vor. Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbremsen bei Arztpraxen, Kliniken und in der Pharmaindustrie. Gleichzeitig stehen aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern im Raum.
Die Ministerin hatte sich zuletzt offen für Änderungen gezeigt, solange das Gesamtvolumen der Einsparungen erhalten bleibt. In der „Bild am Sonntag“ wies sie den Vorwurf zurück, die Kassen würden zu wenig zur Konsolidierung beitragen. Auch die Krankenkassen selbst müssten sparen, etwa bei Verwaltungs- und Werbekosten sowie bei der Vergütung von Vorständen und leitenden Angestellten.
Mit Blick auf die Forderung, die Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, sagte Warken, es müsse zumindest ein Einstieg gefunden werden, damit sich der Bund in größerem Umfang an diesen Kosten beteiligt. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Eine abschließende Einigung gibt es dazu aber noch nicht, die Gespräche laufen weiter.
Grüne legen eigenes Konzept vor
Die Grünen haben unterdessen ein eigenes Gegenkonzept zu Warkens Sparpaket präsentiert. Nach ihrer Einschätzung könnten die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht nur stabil gehalten, sondern sogar um zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Voraussetzung sei unter anderem, dass die Krankenkassen von den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger entlastet werden, berichten die Funke-Zeitungen.
Konkret schlagen die Grünen vor, die Krankenversicherung für Bürgergeldbezieher aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, den Herstellerrabatt bei Arzneimitteln zu erhöhen und die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung konsequent an die Entwicklung der Einnahmen zu koppeln.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte den Funke-Zeitungen, ihr Plan zeige, dass sich ein stärkeres Gesundheitssystem mit sinkenden Beiträgen verbinden lasse. Eine Senkung um zwei Prozentpunkte sei möglich. Die Bundestagsfraktion der Grünen kommt am Dienstag zu einer Klausurtagung in Leipzig zusammen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
