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Die geplante Verlängerung der Entlastungsprämie von 1.000 Euro könnte nach Einschätzung der SPD schon sehr bald beschlossen werden. Der SPD-Politiker Dirk Wiese sagte in der Sendung „Frühstart“ bei RTL und ntv, man befinde sich in den finalen Gesprächen mit dem Koalitionspartner. Eine Entscheidung werde deshalb wohl relativ schnell fallen.
Die Bundesregierung will Unternehmen länger als bislang ermöglichen, ihren Beschäftigten die steuerfreie Prämie auszuzahlen. Statt nur in diesem Jahr soll dies nun bis zum 30. Juni 2027 möglich sein. Grundlage ist ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, über den zunächst das Handelsblatt berichtet hatte und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Wiese wirbt für mehr Flexibilität
Wiese sprach sich für ein „gewisses Maß an Flexibilität“ aus, damit möglichst viele Menschen über ihre Arbeitgeber von der Prämie profitieren können. Er verwies darauf, dass in der Corona-Zeit fast 85 Prozent der tarifgebundenen Beschäftigten eine vergleichbare Zahlung erhalten hätten.
Zugleich machte der SPD-Politiker deutlich, dass viele Unternehmen wirtschaftlich unter Druck stünden. Die Lage sei eng und schwierig, die finanzielle Situation vieler Betriebe nicht mehr so gut wie noch vor einigen Jahren. Dennoch werde nun über eine Ausweitung der Entlastungsprämie beraten.
Kritik von der Linken
Scharfe Kritik kommt dagegen von der Linken. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Janine Wissler, bezeichnete eine Verlängerung der Prämie bis 2027 als „organisierte Verantwortungslosigkeit“. Wer seine Stromrechnung heute nicht bezahlen könne, dem helfe kein unverbindliches Versprechen auf eine freiwillige Zahlung im kommenden Jahr.
Wissler kritisierte außerdem, dass Geringverdiener, Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Branchen und auch der öffentliche Dienst wegen der Freiwilligkeit oft leer ausgingen. Die Linke fordert stattdessen unter anderem ein einkommensteuerpflichtiges Energiekrisengeld für alle.
Die schwarz-rote Koalition hatte wegen der stark gestiegenen Preise, insbesondere im Energiesektor infolge des Iran-Kriegs, mehrere Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht. Dazu zählt auch die steuer- und abgabenfreie Krisenprämie von 1.000 Euro. Zusätzlich sollen vom 1. Mai bis Ende Juni die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter sinken.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
Änderungsverlauf
- Neu aufgenommen wurde die Kritik der Linken-Politikerin Janine Wissler, die die geplante Verlängerung bis 2027 als „organisierte Verantwortungslosigkeit“ bezeichnet.
- Ergänzt wurden die Einwände der Linken zu möglichen Benachteiligungen von Geringverdienern, Beschäftigten ohne Tarifbindung und dem öffentlichen Dienst sowie die Forderung nach einem Energiekrisengeld für alle.
- Die Aussage von Dirk Wiese wurde präzisiert: Laut SPD laufen die finalen Gespräche mit dem Koalitionspartner, eine Entscheidung zur Verlängerung soll daher relativ schnell fallen.
