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Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach warnt vor gravierenden Folgen der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München sagte die CSU-Politikerin, der vorliegende Gesetzentwurf könne einen beispiellosen Zusammenbruch der Krankenhauslandschaft auslösen. Viele Häuser stünden vor der Insolvenz oder müssten zumindest Bereiche schließen, die bereits jetzt defizitär arbeiten.
Geschlossene Kliniken lassen sich kaum ersetzen
Gerlach machte deutlich, dass auch aus Sicht der CSU eine Reform des Systems notwendig sei. Gleichzeitig dürften die Pläne den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser nicht weiter verschärfen. Nach ihrer Einschätzung würden die vorgesehenen Änderungen zusätzliche Millionendefizite verursachen, obwohl viele Kliniken wegen laufender Umstrukturierungen und angespannter Finanzen ohnehin schon in einer äußerst verletzlichen Lage seien.
Besonders wichtig sei deshalb, Klinikschließungen zu verhindern. Einmal aufgegebene Standorte könnten später meist nicht einfach durch andere Betreiber wieder in Betrieb genommen werden.
Kritik übte Gerlach unter anderem an der geplanten Abschaffung der sogenannten Meistbegünstigtenklausel. Diese Regelung soll bislang verhindern, dass Krankenhäuser kurzfristige Kostensteigerungen etwa durch Inflation oder höhere Energiepreise allein tragen müssen. Ebenfalls nicht hinnehmbar sei aus ihrer Sicht, dass die Tariferhöhungsrate wegfallen solle, Kliniken aber weiterhin steigende Löhne zahlen müssten. Dadurch würden die Häuser auf Ausgaben sitzen bleiben, für die es keinen finanziellen Ausgleich gebe.
Sparprogramm soll Beitragsanstiege vermeiden
Warken hatte zuvor Eckpunkte für ein Sparpaket vorgestellt, mit dem die gesetzlichen Krankenkassen um 20 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Damit würde die für 2027 erwartete Finanzierungslücke von 15 Milliarden Euro sogar übertroffen. Ziel ist es, weitere Erhöhungen der Zusatzbeiträge zu verhindern.
Vorgesehen sind unter anderem Ausgabenbegrenzungen bei Arztpraxen, Kliniken und der Pharmaindustrie. Außerdem stehen höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern im Raum. Der Gesetzentwurf soll am 29. April im Bundeskabinett beraten werden.
Die Vorschläge stoßen seit ihrer Vorstellung auf breite Kritik, auch innerhalb der CSU. Beanstandet werden neben den Einschnitten bei der Mitversicherung auch offene Finanzierungsfragen bei den Krankenkosten von Bürgergeldempfängern. Gerlach forderte SPD-Chef Lars Klingbeil auf, seinen Widerstand aufzugeben und die dafür anfallenden rund 12 Milliarden Euro künftig aus Steuermitteln zu bezahlen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
