Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Menschen in Deutschland auf tiefgreifende Änderungen bei der Altersvorsorge vorbereitet. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin erklärte der CDU-Chef, dass die gesetzliche Rente künftig wohl nur noch eine grundlegende Absicherung im Ruhestand bieten werde. Um den bisherigen Lebensstandard im Alter zu halten, werde sie nach seiner Einschätzung nicht mehr genügen.
Nach den Worten von Merz braucht es deshalb deutlich stärkere kapitalgedeckte Bausteine in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Diese müssten in wesentlich größerem Umfang ausgebaut werden als bislang, wo sie überwiegend auf freiwilliger Basis organisiert seien.
Die schwarz-rote Bundesregierung arbeitet derzeit an einer Reform der Rentenversicherung. Für den Sommer werden Vorschläge einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission erwartet.
Merz sieht weiteren Handlungsbedarf
Kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Regierung sagte der Kanzler, man habe zwar bereits einiges erreicht, doch reiche das bei Weitem noch nicht aus. Die Koalition wolle den weiteren Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge stoppen. Außerdem kündigte Merz an, eine strukturelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg zu bringen.
Der Bundestag hat inzwischen schon einen Nachfolger für die zunehmend unpopuläre Riester-Rente beschlossen. Ab Januar sollen neue Möglichkeiten geschaffen werden, um privat und mit staatlicher Förderung für das Alter vorzusorgen. Die Bundesregierung verfolgt damit das Ziel, mehr Menschen zum zusätzlichen Sparen für die Rente zu bewegen.
Zudem hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Konzept vorgelegt, mit dem die gesetzlichen Krankenkassen um Milliardenbeträge entlastet werden sollen. So sollen weitere Beitragserhöhungen verhindert werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion