0 
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Zusammenhang mit der sich zuspitzenden Lage auf den Energiemärkten vor überhöhten Erwartungen an den Nationalen Sicherheitsrat gewarnt. Nach den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Hannover sagte der CDU-Politiker, er habe wegen der aktuellen Situation keine eigens anberaumte Sitzung des Gremiums einberufen. Vielmehr habe er darauf aufmerksam gemacht, dass der Sicherheitsrat auch für derartige Krisen geschaffen worden sei, die Deutschland in den kommenden Tagen und Wochen womöglich weiter beschäftigen könnten.
Welche Schritte die Bundesregierung am Ende gemeinsam empfehlen werde, lasse sich derzeit noch nicht sagen, erklärte Merz. Seit Beginn des Kriegs mit Iran beobachte die Regierung sowohl die Preisentwicklung als auch die verfügbaren Energiemengen auf den Märkten sehr genau. Welche Konsequenzen daraus gezogen würden, hänge maßgeblich davon ab, wie sich der Konflikt weiterentwickle oder beendet werde.
Appelle an Teheran und Washington
Merz machte deutlich, dass die Entwicklung der Ölpreise eng mit dem Verlauf der militärischen Auseinandersetzungen verknüpft sei. Deshalb richte sich der erste Appell der Bundesregierung an den Iran, die Angriffe einzustellen – sowohl gegenüber Israel als auch gegenüber den Nachbarstaaten. Zugleich forderte der Kanzler auch die USA auf, Wege zu einer Verhandlungslösung und damit zu einer diplomatischen Beilegung des Konflikts zu suchen.
Sicherheitsrat für rasche Krisenreaktion geschaffen
Am Vortag hatte Merz angekündigt, dass sich der Nationale Sicherheitsrat zeitnah mit der aktuellen Energiekrise befassen werde. Ziel sei es, sicherzustellen, dass Wirtschaft und Bevölkerung sich auf eine verlässliche Versorgung mit wichtigen Produkten wie Diesel, Benzin und Kerosin verlassen können.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr ins Leben gerufen. Das Gremium soll in Krisen- und Bedrohungslagen schnell und wirksam handeln können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden können bei Bedarf auch Vertreter der Bundesländer hinzugezogen werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
