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Mehrere tausend Menschen sind in München auf die Straße gegangen, um gegen die von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) vorgesehenen Kürzungen bei den Zuschüssen für erneuerbare Energien zu protestieren. Auf Transparenten und in Redebeiträgen warfen die Teilnehmer der Ministerin vor, die Energiewende auszubremsen und zugleich fossile Energieträger zu begünstigen. Zu der Kundgebung hatten unter anderem der Bund Naturschutz und Greenpeace aufgerufen. Eine genaue Teilnehmerzahl lag zunächst nicht vor. Zeitgleich fanden auch in Berlin, Köln und Hamburg ähnliche Demonstrationen statt.
Bund Naturschutz warnt vor Rückschritt bei der Energiewende
Der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz, Martin Geilhufe, bezeichnete das von Reiche geplante Netzpaket in München als Teil eines umfassenden Angriffs auf Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. Aus seiner Sicht darf die Bundesregierung den Ausbau von Windkraft und Solarenergie nicht ausbremsen.
Netzengpässe treiben die Kosten in die Höhe
Nach Angaben der Bundesnetzagentur stiegen die Ausgaben für das sogenannte Engpassmanagement im Jahr 2025 um vier Prozent auf knapp 3,1 Milliarden Euro. Hintergrund sind überlastete Stromleitungen: An besonders sonnigen oder windreichen Tagen wird häufig mehr erneuerbarer Strom produziert, als unmittelbar genutzt oder transportiert werden kann.
In solchen Situationen springen vor allem in Süddeutschland oft Gas- und Kohlekraftwerke ein, deren Strom vergleichsweise teuer ist. Gleichzeitig erhalten Betreiber von Anlagen für erneuerbare Energien Ausgleichszahlungen für Strommengen, die wegen Netzengpässen nicht eingespeist werden konnten.
Reiche plant deshalb, in Regionen mit besonders hohem Anteil ungenutzten Ökostroms für neue Wind- und Solaranlagen künftig keine Entschädigungen mehr zu zahlen.
Polizei bei mehreren Versammlungen gefordert
Auch die Münchner Polizei war am Samstag durch mehrere parallel laufende Demonstrationen stark eingebunden. Die Unterstützer der Energiewende versammelten sich zur Mittagszeit am Siegestor. Fast zeitgleich protestierten am nahegelegenen Königsplatz mehrere hundert Menschen gegen Abtreibung und Sterbehilfe.
Diese Veranstaltung wurde wiederum von einer Gegendemonstration aus dem linken Spektrum begleitet. Die Polizei war deshalb mit einem größeren Aufgebot an mehreren Orten gleichzeitig im Einsatz.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
