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Viele große Unternehmen in Deutschland wollen sich bei der geplanten Entlastungsprämie für Beschäftigte vorerst nicht festlegen. In einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärten zahlreiche Konzerne, zunächst den genauen Gesetzestext abwarten zu wollen. Keines der befragten Unternehmen sagte vorab zu, die diskutierte Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Zum Teil wurde der Vorschlag auch deutlich kritisiert.
Verdi-Vorsitzender Frank Werneke bezeichnete die Ankündigung als "Rohrkrepierer". Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, es würden hohe Erwartungen erzeugt, obwohl fraglich sei, welcher Arbeitgeber die Zahlung freiwillig leiste. Bund, Länder und Kommunen mit zusammen mehr als fünf Millionen Beschäftigten hätten bereits signalisiert, dass sie nicht zahlen wollten. Wenn selbst der Staat die eigene Regelung nicht anwenden wolle, sei kaum zu erwarten, dass private Unternehmen einspringen.
Hintergrund des Vorstoßes sind gestiegene Energie- und Lebenshaltungskosten infolge des Iran-Kriegs. Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern eine solche Krisenprämie steuer- und abgabenfrei gewähren können. Die Drogeriekette Rossmann reagierte schnell und kündigte an, nach Inkrafttreten der Regelung allen Beschäftigten eine Prämie zu zahlen – meist 500 Euro, für Verkaufshilfen 250 Euro.
ThyssenKrupp hält Vorstoß für wenig sinnvoll
Unter den von der dpa befragten Unternehmen folgt bislang jedoch kaum jemand diesem Beispiel. Die Reaktionen reichen von vorsichtiger Zurückhaltung bis zu offener Ablehnung. ThyssenKrupp erklärte etwa, aus Unternehmenssicht sei es nicht sinnvoll, pauschale Sonderzahlungen in den Mittelpunkt der Debatte über hohe Energiepreise zu stellen. Auch Bosch äußerte sich zurückhaltend. Arbeitsdirektor Stefan Grosch sagte bei der Bilanzvorlage, zunächst müsse das Gesetz überhaupt vorliegen, erst dann werde man prüfen, was möglich sei.
Viele Unternehmen verfolgen damit denselben Kurs. Volkswagen, Mercedes-Benz, Siemens, Daimler Truck, Eon, Rheinmetall und MediaMarktSaturn wollen erst die genaue Ausgestaltung durch die Bundesregierung abwarten. Auch Fraport, Lufthansa und Deutsche Börse haben noch keine Entscheidung getroffen. Edeka und Aldi Nord verwiesen auf die Einschätzung des Handelsverbands Deutschland.
Handel warnt vor falschen Erwartungen
Der Handelsverband sieht die Prämie kritisch. Nach Verbandsangaben ist derzeit nicht absehbar, wie viele Handelsunternehmen ihren Beschäftigten den Bonus tatsächlich zahlen können. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth warnte, dass bei den Mitarbeitern Hoffnungen entstünden, die viele Betriebe wegen ihrer wirtschaftlich schwierigen Lage nicht erfüllen könnten.
Die Otto Group erklärte, man werde die Regierungspläne prüfen, sobald Klarheit über die konkrete Ausgestaltung herrsche. Der Elektronikhändler Expert sprach von laufenden internen Abstimmungen. Auch die Rewe Group teilte mit, erst nach Vorlage einer verbindlichen gesetzlichen Regelung über eine mögliche Umsetzung entscheiden zu wollen. Ähnlich äußerte sich der Autozulieferer Continental.
Regierung will schnelle Umsetzung
Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer läuft innerhalb der Bundesregierung derzeit die Abstimmung zur Entlastungsprämie. Ziel sei, die Regelung möglichst rasch in Kraft zu setzen. In den Gesprächen werde auch darüber beraten, den ursprünglich bis 2026 vorgesehenen Begünstigungszeitraum auf 2027 zu verlängern.
Henkel begrüßte grundsätzlich, dass die Bundesregierung verschiedene Formen der Entlastung prüfe. Zugleich teilte der Konzern mit, dass die beschlossene Prämie zunächst intern bewertet werde und man deshalb noch keine konkrete Aussage treffen könne.
Tui beklagt zusätzliche Belastungen
Deutlich schärfer fiel die Reaktion von Tui aus. Der Reisekonzern verwies auf einen LinkedIn-Beitrag von Vorstandschef Sebastian Ebel. Darin kritisierte er zusätzliche Bürokratie und eine mögliche steuerfreie Zahlung von 1.000 Euro je Mitarbeiter zulasten deutscher Unternehmen, die wirtschaftlich ohnehin stark unter Druck stünden. Sinngemäß stellte er die Frage, ob die politischen Verantwortlichen die Lage der Unternehmen in Deutschland noch ausreichend wahrnähmen.
Andere Unternehmen wollten sich gar nicht äußern. Dazu zählen DHL beziehungsweise die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, Opel und die Deutsche Bahn.
Auch im Mittelstand überwiegt Skepsis
Für Beschäftigte in mittelständischen Unternehmen sind die Aussichten auf die Prämie ebenfalls eher gering. Laut einer Blitzumfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft unter gut 2.000 Firmen kann sich nur rund ein Fünftel vorstellen, einen solchen Krisenbonus zu zahlen. Etwa die Hälfte der befragten Unternehmen hat demnach bereits ausgeschlossen, die Prämie zu gewähren. Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband erklärte, dass viele Betriebe im Gastgewerbe die Zusatzkosten nicht tragen könnten.
Arbeitgeberverband sieht einseitige Lastenverteilung
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hatte schon zuvor erklärt, sie rechne damit, dass deutlich weniger Firmen eine steuerfreie Prämie zahlen würden als noch im Jahr 2022. Damals hatte die Bundesregierung wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Inflationsausgleichsprämie eingeführt.
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter sagte der "Bild", Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil hätten Erwartungen geschaffen, die am Ende andere finanzieren sollten. Seine Kritik: Wer eine Feier bestelle, dürfe nicht verlangen, dass jemand anderes die Rechnung übernehme.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
