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Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung im Bundeskabinett zeichnet sich ab, dass an der Gesundheitsreform noch nachgebessert werden könnte. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) signalisierten Gesprächsbereitschaft bei besonders umstrittenen Punkten. Dazu zählen mögliche Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sowie die Frage, ob die gesetzlichen Krankenkassen weiterhin die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger tragen sollen.
Warken hatte am Donnerstag die Eckpunkte eines Sparpakets vorgestellt, das die gesetzliche Krankenversicherung um rund 20 Milliarden Euro entlasten soll. Bereits am 29. April soll die Reform im Kabinett beraten werden. Aus der SPD kommt Kritik, weil die Pläne aus ihrer Sicht vor allem zulasten der Versicherten gehen. Die Ministerin hingegen spricht von einem ausgewogenen Konzept. Grundlage vieler Vorschläge sind Empfehlungen einer von ihr eingesetzten Expertenkommission, die Ende März vorgelegt wurden.
In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sagte Warken, in den vergangenen Jahren sei zu wenig gegen die steigenden Beiträge unternommen worden. Die Zusatzbeiträge hätten sich für Versicherte verdoppelt und würden ohne Gegenmaßnahmen weiter steigen.
Ärzte und Kliniken kündigen Kritik an
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung warnte davor, die Reformpläne abzuschwächen. Gleichzeitig kam aus Verbänden und von Ärzteseite erhebliche Kritik. Für heute haben Kassenärzte und die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Pressekonferenz angekündigt, auf der sie ihre Einwände erläutern wollen. Der Marburger Bund sprach von einem grundlegenden Richtungswechsel. Aus Sicht des Ärzteverbands werde die medizinische Versorgung künftig nicht mehr vom Bedarf, sondern allein von den vorhandenen Finanzmitteln her gedacht.
Streit um die Mitversicherung von Ehepartnern
Nach dem aktuellen Entwurf sollen Mitglieder der Krankenkassen ab 2028 einen Zuschlag von 3,5 Prozent zahlen, wenn ihre Ehepartner bislang beitragsfrei mitversichert sind. Beitragsfrei bleiben soll die Mitversicherung weiterhin für Kinder, für Eltern mit Kindern bis zum siebten Lebensjahr, für Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen sowie für Personen im regulären Rentenalter.
Warken betonte in der ARD, dass über diesen Punkt noch gesprochen werde und grundsätzlich Bereitschaft zu weiteren Gesprächen bestehe. Sie verwies außerdem auf das parlamentarische Verfahren, in dem Änderungen weiterhin möglich seien. Ihren bisherigen Vorschlag bezeichnete sie zugleich als sozial vertretbar und als Kompromiss. CSU-Chef Markus Söder nannte den Vorstoß einen ersten Schritt in die richtige Richtung, machte aber deutlich, dass er aus seiner Sicht nicht weit genug gehe.
Bürgergeld-Empfänger als weiterer Konfliktpunkt
Auch beim Thema Bürgergeld gibt es Streit. Die CSU lehnt es ab, dass die gesetzlichen Krankenkassen weiterhin die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger übernehmen, statt diese über Steuermittel zu finanzieren. Söder forderte hier eine klare Korrektur. Die Finanzierung müsse dann über Einsparungen im Bundeshaushalt abgesichert werden.
Warken sieht in ihrem Konzept bislang keine Abkehr von der bisherigen Regelung vor. Demnach tragen die gesetzlichen Krankenkassen weiterhin bis zu zwölf Milliarden Euro an Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger. Die Ministerin verwies auf begrenzte Spielräume im Bundeshaushalt, räumte aber ein, dass dies gegenüber den Beitragszahlern ungerecht sei und man darüber langfristig sprechen müsse.
Auch Finanzminister Klingbeil hatte Änderungen zunächst zurückgewiesen, zeigte sich nun aber offener. Im ZDF bei Berlin direkt erklärte er, Anpassungen seien möglich, wenn sich dafür tragfähige Lösungen im Haushalt finden ließen. Er sei zu Gesprächen bereit, sofern gemeinsam Wege gefunden würden, die Haushaltslücken zu schließen. Zugleich warnte er davor, Probleme nur von einem Bereich in den anderen zu verschieben.
Sozialverband sieht Ungleichgewicht
Der Sozialverband Deutschland warnte unterdessen vor möglichen Kürzungen beim Krankengeld. SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier bezeichnete einen solchen Schritt gegenüber der Rheinischen Post als völlig unverständlich und gesellschaftlich problematisch. Sie sprach von einem unsolidarischen Signal, das die Debatte über eine Versorgung in mehreren Klassen weiter anheizen würde.
Nach ihrer Einschätzung fehlt dem Gesetzentwurf die notwendige Balance. Die gesetzlich Versicherten hätten über Jahre hinweg steigende Beiträge getragen und damit bereits erhebliche Lasten übernommen.
Debatte über die Zahl der Krankenkassen
Warken griff zudem die Frage auf, ob Deutschland tatsächlich mehr als 90 gesetzliche Krankenkassen brauche. Sie sagte, viele Bürgerinnen und Bürger sprächen sie darauf an. Die eingesetzte Expertenkommission soll sich in einem zweiten Bericht auch mit möglichen Reformen in diesem Bereich befassen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, sagte der Bild, aus seiner Sicht seien 90 Kassen nicht notwendig. Einige wenige große und leistungsfähige Kassen würden genügen. Ähnlich hatte sich zuletzt auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geäußert, der zehn Krankenkassen für ausreichend hält.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
