Keine neue Infrastruktur trotz Sondervermögen: Trotz XXL-Schulden kein Cent für neue Straßen da

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Trotz eines 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur versickern Milliarden – und Deutschlands Straßen bleiben löchrig wie ein Schweizer Käse.

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Schulden-Rekord – doch die Schlaglöcher bleiben

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Deutschlands Regierung rühmt sich, mit dem größten Investitionspaket der Nachkriegsgeschichte Geschichte zu schreiben. Noch nie wurden derart gigantische 500 Milliarden Euro ins Schaufenster gestellt, um Brücken, Autobahnen und Schienen auf Vordermann zu bringen.

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Doch der aktuelle Haushaltsplan 2025 verrät eine bittere Wahrheit: kein einziger neuer Autobahn-Kilometer wird in dieser Legislaturperiode gebaut. Alles Geld, aber niemand rückt aus.

Weiter geht’s mit der Frage, wohin die Milliarden wirklich fließen …

Wenn das Geld die Spur verliert

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Statt Baggern auf dem Asphalt sieht man Aktenordner in den Ministerien. Ein Viertel des Sondervermögens wird bereits in den Klima-Fonds umgeleitet, weitere Milliarden verschwinden in Digital-Programmen. Für die maroden Bundesstraßen bleibt – man glaubt es kaum – “kein Cent“ übrig, wie ein internes Papier aus dem Verkehrsministerium enthüllt.

Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt den „strategischen Ressourceneinsatz“ – doch selbst Koalitionspartner flüstern von einem „Taschenspielertrick, der unsere Lkw-Fahrer im Regen stehen lässt“.

Doch was sagt die Bauindustrie zu dieser verkehrspolitischen Geisterfahrt? …

Baukrise 2025: Das „verlorene Jahr“

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Tim-Oliver Müller, Chef des Hauptverbands der Bauindustrie, schlägt Alarm: „So rollen keine Bagger in Deutschland.“ Seit November 2024 herrscht Ausschreibungsstopp bei der Autobahn GmbH, 70 Großprojekte liegen auf Eis, erste Firmen gehen in Kurzarbeit.

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Gleichzeitig steigen die Preise für Asphalt und Stahl, sodass jede zusätzliche Verzögerung die Kostenlawine weiter wachsen lässt. Für 2025 rechnet die Branche mit dem schwächsten Auftragsvolumen seit 15 Jahren.

Doch nicht nur die Bauunternehmen verzweifeln – auch die Länder ringen um jeden Euro …

Länder gegen Bund: Milliarden ohne Bauplan

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Mit dem neuen Länder- und Kommunal-Infrastrukturgesetz sollen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer fließen. Klingt gut – wäre da nicht die Klausel, dass kein Projekt vor dem 1. Januar 2025 begonnen haben darf. Viele bereits geplante Straßen fallen damit durchs Raster.

Mehrere Ministerpräsidenten sprechen von einem „bürokratischen Schildbürgerstreich“. Unterdessen wächst der Investitionsrückstand der Kommunen auf über 215 Milliarden Euro, während geschlossene Brücken Umwege und Stau-Rekorde verursachen.

Bleibt die Frage: Gibt es überhaupt noch Hoffnung für Deutschlands Verkehrsadern? …

Der bittere Showdown: Mehr Schulden – und null Meter Beton

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Inzwischen steht fest: Selbst bei optimaler Genehmigungslage würden die ersten Neubauten frühestens 2027 starten. Bis dahin zehren die XXL-Schulden am Etat, ohne dass die Öffentlichkeit auch nur eine frisch geteerte Fahrbahn sieht.

Die Opposition droht schon mit einem Untersuchungsausschuss, während Autofahrer jeden Schlagloch-Huckel spüren. Fazit: Das Sondervermögen hat Rekorde gebrochen – nur nicht dort, wo Asphalt eigentlich hingehört.

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