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Kaum im Amt, sorgt Alexander Dobrindt (CSU) als neuer Bundesinnenminister für Aufsehen. Nur 20 Stunden nach seiner Vereidigung hat er eine weitreichende Maßnahme beschlossen, die einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik markiert. Künftig gilt: Wer ohne gültige Papiere einreist – auch mit einem Asylgesuch – wird konsequent an der Grenze zurückgewiesen. Damit zieht Deutschland einen Schlussstrich unter eine Praxis, die seit der Flüchtlingskrise 2015 galt.
Um diese neue Linie durchzusetzen, hat Dobrindt eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erlassen. Zusätzlich zu den bisherigen 11.000 Beamten wurden 2.000 bis 3.000 weitere Polizisten an die Grenzen beordert. Auch mobile Einsatzkräfte sind nun aktiv. Ziel der Maßnahme: Die irreguläre Migration stoppen und die Bundespolizei entlasten.
Merkel-Regel aufgehoben
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Besonders brisant: Mit dem Kurswechsel wird die Regelung aus dem Jahr 2015 aufgehoben, die unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeführt wurde. Damals hatte Innenminister Thomas de Maizière angewiesen, auch Asylsuchenden ohne Papiere die Einreise zu ermöglichen. Dobrindt hat diesen sogenannten „Merkel-Befehl“ nun mit sofortiger Wirkung gestoppt – ein symbolischer Akt mit politischer Sprengkraft.
Dobrindts Vorgehen ist Teil der Koalitionslinie von CDU und CSU. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Innenminister hatten im Wahlkampf angekündigt, die Grenzen ab dem ersten Tag strenger zu kontrollieren. Dieses Versprechen wurde nun eingelöst. Im Koalitionsvertrag mit der SPD ist festgehalten, dass auch Asylbewerber bei der Einreise zurückgewiesen werden können – sofern dies mit europäischen Nachbarn abgestimmt ist.
Bilanz der Grenzkontrollen wächst
Bereits seit Oktober 2023 laufen verstärkte Kontrollen an verschiedenen Grenzen – etwa zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Seit Frühjahr 2024 wurden auch die Westgrenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg einbezogen. Laut Bundespolizei wurden bis Ende April über 10.300 Personen an der Einreise gehindert oder abgeschoben.
Signalwirkung über Deutschland hinaus
Dobrindts Kurs gilt als der härteste in der deutschen Asylpolitik seit Jahrzehnten. Die Maßnahme könnte innenpolitisch polarisieren und europapolitisch Debatten auslösen. Doch für Dobrindt scheint klar: Die Zeit der unkontrollierten Einreise ist vorbei – Deutschland schließt seine Türen für illegale Migration.
