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CDU-Politiker Johann Wadephul unterstützt die Forderung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, dass Nato-Staaten künftig fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben sollen. Beim Nato-Außenministertreffen in der Türkei erklärte Wadephul nach einem Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio: „Man folge Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei.“ Gleichzeitig schlug er einen Kompromiss vor: 3,5 Prozent des BIP für klassische Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für militärisch nutzbare Infrastruktur.
Wadephuls Vorschlag folgt einem ähnlichen Modell von Nato-Chef Mark Rutte
Wadephul greift damit einen Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf. Dieser hatte kürzlich angeregt, auch Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Häfen oder digitale Sicherheit stärker bei der Verteidigungsquote zu berücksichtigen. So könnten auch Staaten entlastet werden, die fünf Prozent als unrealistisch empfinden, wie etwa Italien, Spanien, Belgien oder Luxemburg, die bisher nicht einmal das Zwei-Prozent-Ziel erreichten.
Deutschland steht vor enormen finanziellen Herausforderungen
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Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezifferte die Auswirkungen einer Erhöhung: Jeder zusätzliche Prozentpunkt entspräche rund 45 Milliarden Euro mehr pro Jahr für Deutschland. Bei einer Fünf-Prozent-Quote wären das rund 225 Milliarden Euro jährlich – ein massiver Anstieg gegenüber den aktuellen Ausgaben, die etwas über zwei Prozent des BIP liegen.
Trump drängt auf eine Entscheidung beim nächsten Nato-Gipfel im Juni in Den Haag. Er stellte sogar in Aussicht, dem Gipfel fernzubleiben, sollte das Fünf-Prozent-Ziel nicht verabschiedet werden. Innerhalb der Nato wächst die Sorge, da ihre militärische Abschreckung weiterhin stark von den USA abhängig ist.
Kompromissvorschlag soll Spaltung im Bündnis verhindern
Um einen Bruch innerhalb des Bündnisses zu verhindern, wird nun verstärkt das Konzept diskutiert, militärisch nutzbare Infrastruktur stärker auf die Zielquote anzurechnen. Dies könnte insbesondere den Ländern entgegenkommen, deren Verteidigungshaushalte zu klein für die neuen Anforderungen sind – ohne jedoch das sicherheitspolitische Ziel zu gefährden.
Der US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker begrüßte die Kompromisslinie Ruttes. Er betonte, es gehe nicht nur um Panzer oder Raketen, sondern auch um militärische Mobilität, Cybersicherheit und Infrastruktur. Auch Außenminister Rubio erklärte, dass eine Umsetzung des Fünf-Prozent-Ziels Zeit brauche.
Neue Zielmarke soll bis 2032 erreicht werden
Als realistischer Zeithorizont für die Umsetzung wird das Jahr 2032 genannt. Rubio stellte klar, niemand erwarte, dass das Ziel sofort erfüllt werde – auch nicht von den USA selbst. Dennoch bleibe der Druck hoch, da Trump bereits in seiner ersten Amtszeit scharfe Kritik an Europas Verteidigungsausgaben geäußert hatte und mehrfach mit einem Austritt der USA aus der Nato drohte.
